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Schutz des Rechtsinhabers vs. Kunstfreiheit des Hip-Hoppers beim digitalen "Sampling".

Aktualisiert: Apr 1

Justizia liebt Hip-Hop. Und das BVerfG wohl auch. Dachtest du nicht? Dann warte mal ab:


Um die Relevanz der Verflechtung von Hip-Hop und Recht mal von dem Klischee des Strafrechts abzulenken - hier ein kleiner "Appetizer" zum Anfang meines Blogs:

"Verfassungsrecht" meets "gewerblichen Rechtsschutz" meets "Hip Hop". Ja, diese Kombination hat es in sich. In dieses extravagante Gespann durfte sich das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 31. Mai 2016 einbringen. Der Sachverhalt war denkbar simpel: "Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die fachgerichtliche Feststellung, dass die Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks „Metall auf Metall“ der Band „Kraftwerk“ in zwei Versionen des Titels „Nur mir“ einen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht darstelle, der nicht durch das Recht auf freie Benutzung gerechtfertigt sei." So der erste Senat zum Sachverhalt in seiner Entscheidung (1 BvR 1585/13 ).


Kurz bevor ihr weiterlest: Was würdet ihr sagen? Schlägt Justizia`s Waage zugunsten des Rechtsinhabers oder der Kunstfreiheit um? Folgt ihr dem Fachgericht oder dem Beschwerdeführer? Ist nicht so leicht, oder? Noch mal kurz für alle "Toys" im "Hip Hop Game" ("Toy" = a graffiti artists term for a novice). „Sampling ist ein musikalisches Gestaltungsmittel der Verarbeitung von Klängen aus unterschiedlichen Tonquellen („Samples“) in einem neuen Musikstück". Dies führte das BVerfG - eloquent - so in Rn. 2 seiner Entscheidung aus. Unseren Verfassungsrichtern steht in puncto "realness" also nichts nach. Den Begriff des "Samplings" haben sie verstanden.


Doch wie weit reicht die Liebe zum Hip Hop-Producing dann wirklich? Doch lieber den Rechteinhaber schützen? Denn immerhin sind "Tonträgerherstellerrechte" als Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG geschützt. Hierzu führte aber der erste Senat wie folgt aus: "Der Schutz des Eigentums kann nicht dazu führen, die Verwendung von gleichwertig nachspielbaren Samples eines Tonträgers generell von der Erlaubnis des Tonträgerherstellers abhängig zu machen, da dies dem künstlerischen Schaffensprozess nicht hinreichend Rechnung trägt". Cool. Justizia liebt Hip-Hop. Und das BVerfG wohl auch. Zumindest versteht es Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG ausreichend Gewicht zuzubringen, wenn schon die Definition der "Kunst" seit jeher schwierig ist. Das BVerfG nuanciert insoweit in seinem Leitsatz: "Die von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, die Übernahme von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Gegenstände als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen. Steht dieser Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in Urheber- oder Leistungsschutzrechte gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, so können die Verwertungsinteressen der Rechteinhaber zugunsten der Kunstfreiheit zurückzutreten haben." Das ist doch mal ein Machtwort. Und sowas von unserem Verfassungsgericht.


Doch deutet der Leitsatz in manchen Teilen ("können (...) zurücktreten") auch nur an, was ohnehin schon immer Gewiss ist. Der Einzelfall ist entscheidend. Das Recht lebt von der Entscheidung über den konkreten Fall. Wir behelfen uns zwar mittels abstrakter Formulierungen eine "deduktive" Entscheidung vorauszusehen. In welche Richtung die Waage ausschlägt muss dann doch in concreto geurteilt werden. Das BVerfG lädt also nicht ein das "Sampling" übermäßig zu praktizieren oder gar auszureizen. Es deutet aber darauf hin, dass unsere grundgesetzliche Vorstellung der "Kunst" nicht spurlos am Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vorbeizieht und damit auch nachhaltig den beruflichen Alltag eines Musiker beeinflusst.


Der Fall ist ein schönes Beispiel für das was dieser Blog in Zukunft weiter aufbereiten möchte: Hip-Hop meets Law & Law meets Hip-Hop. Das Hip Hop Genre ist nur ein Bereich unserer Lebenswirklichkeit der Einzelfälle in sich birgt, die juristisch aufgearbeitet werden müssen und anhand derer sich das Verständnis unserer Gesellschaft für "Richtig oder Falsch", "Gut oder Böse" oder "Gerecht oder Ungerecht" widerspiegelt. Stimmt ihr dem BVerfG zu? In welchem Lager seit ihr? Pro "Sampler" oder Pro "Leistungsschutzrechte"? Lasst es mich in den Kommentaren wissen. Ich hoffe dieser kleine Blog-Eintrag hat euren Appetit für das Thema angeregt. Bis Bald! Euer T-E-H von The Hip-Hop-Law Journal. :)


Hier zur Entscheidung: BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 31. Mai 2016

- 1 BvR 1585/13 -, Rn. 1-125, http://www.bverfg.de/e/rs20160531_1bvr158513.html

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