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  • tim-erik97

Ein Gedankenexperiment: Manuellsen und das „NRW Verbot“

„NRW zu.“ In den letzten Monaten und Jahren kursierten zuhauf Videos des nordrhein-westfälischen Rappers Manuellsen im Netz, wie er Dritten sein „NRW Verbot“ (oder auch „NRW zu“) erteilt. Neben einschlägigen Personen aus der Rap-Szene sind auch andere Personen des öffentlichen Lebens betroffen, beispielsweise der Moderator „Willi“ von „Willi wills wissen“. Dies wirft einige nicht-hypothetische, wie auch hypothetische Fragen auf. Ist das Erteilen eines „NRW Verbots“ strafbar? Kann eine natürliche Person überhaupt ein solches Verbot verhängen? Und was wäre, wenn Manuellsen (rein hypothetisch) als staatliche Behörde handeln würde? Dies und mehr wirst du in diesem Artikel erfahren.


Zur kurzen Einführung in die Thematik: Das von Rapper Manuellsen verhängte „NRW Verbot“ meint das dem Adressaten auferlegte Verbot die von Manuellsen gennannten Städte zu betreten. Dem Adressaten soll also die Möglichkeit des freien Aufenthalts in einer Stadt genommen werden. Bei den Städten handelt es sich zumeist um Städte im Bundesland Nordrhein-Westfalen, da der Rapper dort selbst ansässig ist.


Doch ist es überhaupt legal ein „NRW Verbot“ zu erteilen? Wie zu oft kann dies im Recht nicht einheitlich beantwortet werden.


Eine natürliche Person könnte dann ein Verbot erteilen, wenn ihr ein bürgerlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch zukommen würde. Ein Anspruch auf Unterlassen, bspw. aus § 1004 BGB entsprechend, dürfte hier wohl kaum einschlägig sein. Die rechtskundige Leserschaft dürfte sofort erkennen, dass ein absolut schützenswertes Rechtsgut, des hypothetisch anspruchsberechtigten Manuellsen, kaum gegeben sein durfte. Eine natürliche Person kann so also de jure kein Verbot aussprechen. Anders könnte dies doch bei staatlichem Handeln sein. Hierzu sogleich.


Strafrechtlich ist die Sache weitgehend spannender. Die Aussprache eines Verbots, bspw. des Unterlassens der Überschreitung der Landesgrenze oder der in den Videos genannten Stadtgrenzen, könnte einen Nötigungserfolg i. S. d. des strafrechtlichen Nötigungstatbestandes (§ 240 StGB) darstellen. Auch ist es denkbar eine Nötigungshandlung in Form einer Gewaltandrohung oder Drohung mit einem „empfindlichen Übel“ anzunehmen. Zur Verteidigung des Rappers lässt sich dagegen doch noch anführen, dass im Verkehrskreis des Rappers, die milieusprachlichen Ausführungen zum „NRW Verbot“, die Ernsthaftigkeit des Gesagten grundsätzlich infrage stellen lässt. Starke Übertreibungen sind in der Rap-Szene allgemein üblich. Es kann daher wahrscheinlich davon ausgegangen werden, dass der humoristische Anteil des Gesagten überwiegt und es sich so für einen objektivierten Empfänger, nicht um eine ernstgemeinte Drohung handelt. Vielmehr sind die kurzen Statements eher als szenetypischen „Beef“ anzusehen, bei welchem die Realisierung einer Drohung die Ausnahme darstellen dürfte. Wenn man so unter humoristischen Gesichtspunkten zugunsten des Rappers entscheiden mag, ist von einer Strafbarkeit abzusehen.


Wie so oft ist es in der Rechtswissenschaft dann aber doch nicht ganz so einfach. Je nach Auffassung, Auslegung und Maßstab kann dies natürlich auch anders gesehen. Besonders restriktive Richter könnten das „NRW Verbot“ daher auch als strafrechtlich relevant erachten. Je nach Vorgeschichte und der Umstände im Einzelfall kann so auch vom Gegenteil ausgegangen werden. Es bleibt dabei: Zwei Juristen, drei Meinungen.


Spaßeshalber sei zu guter Letzt noch die Frage aufgeworfen, wie es sich verhalten würde, wenn Manuellsen nicht als private Person, sondern als Teil einer staatlichen Behörde handeln würde. Was wäre also, wenn er bspw. Ministerpräsident des Landes wäre? Wie jedes staatliche Handeln findet das Tun (NRW Verbot) seine Grenze in der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Das verwendete Mittel dürfte also nicht erkennbar außerhalb dessen liegen, was der Zweck noch in Rechnung stellen lässt. Oder für juristisch weniger bewanderte Leser: „Man soll mit Kanonen nicht auf Spatzen schießen“. Im Falle eines Verbots Dritter Rapper oder Rap-Crews das Bundesland NRW aufzusuchen ist von einem erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) und Freizügigkeit (Art. 11 I GG) der Betroffenen auszugehen. Das willkürliche Motiv des Rappers dürfte das kaum rechtfertigen. Zudem ist es schon fraglich, ob einer Einzelperson der Zutritt in ein ganzes Bundesland durch einen Verwaltungsakt, quasi in Form einer Einreiseuntersagung verwehrt, werden kann. Dies dürfte regelmäßig nicht erforderlich sein, da oftmals das Einreiseverbot in konkrete, einzelne Städte gleich wirksam wäre. Denkbar könnte aber in Ausnahmesituationen (Pandemie) die Einreiseverweigerung für jedermann sein, wenn es ein besonders schützenswertes Gut gibt.

Zudem wäre im Falle eines hypothetischen staatlichen Handels der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten, Art. 3 I GG. Auch dieser findet seine Grenze im sog. Willkürverbot (Alte Formel des BVerfG) und der Verhältnismäßigkeit (Neue Formel).


Was sollst du aus diesem Artikel mitnehmen? Naja, zugegebenermaßen ist der Artikel eher spaßeshalber entstanden, versucht aber in einer unterhaltenden Weise aufzuzeigen, wie sich das Recht schnell in unserem Instagram-Feed einfügen lässt bzw. welche Gedankenexperimente sich damit anstellen lassen. Versuche es doch mal selbst aus. Viele Punkte, die wir in unserem Alltag passiv wahrnehmen, lassen sich leicht unter bürgerlich rechtlichen, strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Punkten analysieren. Auch dies ist eine Möglichkeit mit seinem erlernten Wissen zu arbeiten.


Was hältst du vom „NRW Verbot“? Lustig oder ist die Grenze überschritten? Lass es mich in den Kommentaren unter meinem Post wissen.


Danke fürs lesen! Schaut gerne mal auf meinem Instagram-Account @the-hip-hop-law-journal vorbei. Viele Grüße, euer TEH von The Hip-Hop Law Journal.

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